Da die am 17.3.2020 geplante Jahreshauptversammlung der BI Bürgerprotest Bahn aus bekannten Gründen nicht stattfinden konnte, und die Information der Öffentlichkeit unterblieb, möchten wir unsere Mitglieder und die interessierte Bürgerschaft auf diesem Wege über den Sachstand der Bahnplanung und unseren Standpunkt unterrichten.
Rückblickend haben wir gemeinsam mit unseren verbündeten Bürgerinitiativen (IG BOHR) und den Kommunen einen Etappensieg zu verzeichnen: die Neuplanung der Güterzugtrasse an der Autobahn – nach 15 Jahren intensiver Auseinandersetzung, durch konstruktive Kritik. Die enormen Kollateralschäden, welche die Bahn durch ihre ursprüngliche Planung der Durchleitung des gesamten Güterverkehrs durch die Ortschaften verursacht hätte, werden damit abgewendet.
Gerne hätten wir nun die Hände in den Schoß gelegt und unsere Bürgerinitiative aufgelöst.
Doch leider droht unseren Ortschaften durch die aktuelle Planung der Deutsche Bahn weiteres Unheil: die Neuverlegung der ICE-Gleise auf der Altstrecke durch die Ortschaften für Geschwindigkeiten bis 250 Km/Std., und zusätzlich sollen zwei weitere parallel verlaufende Überholgleise für den ÖPNV zwischen Riegel und Orschweier gebaut werden, d.h. durchgehend 4 Gleise durch die Ortschaften mit allen inzwischen bestens bekannten Belastungen für die Anlieger, u.a. Lärmschutzwänden bis 7 Meter Höhe.
Entgegen der aktuellen Bahnplanung, gab es bereits 2008 Überlegungen zum Neubau der ICE-Trasse an der Autobahn, gebündelt mit der Güterzugtrasse – damals war diese Variante aus juristischen Gründen ausgeschieden. Nach Einschätzung unserer BI überwiegen die Vorteile der ICE-Trasse an der Autobahn bei weitem: uneingeschränkte Nutzung der alten Gleise für den ÖPNV, kein Lärm und keine hohen Lärmschutzwände, beliebige ICE-Geschwindigkeit, beliebige Nutzung der 4 parallel geführten Gleise an der A5 (z.B. bei Störfällen), nur eine Baustelle außerhalb der Ortschaften, kein jahrelanger Schienenersatzverkehr, Halbierung der Anzahl neu zu bauender Brücken, kostengünstigste Variante.
Die Argumentation der DB, dass die 4 Gleise lediglich zwischen Riegel und Orschweier gebaut werden und dadurch der Flächenverbrauch im Vergleich zur ICE-Trasse an der A5 bis Offenburg deutlich geringer ist, überzeugt aus folgendem Grund wenig. Auch im Rahmen der Klimaproblematik wird eine Verlagerung des Individual- und Güterverkehrs auf die Schiene wünschenswert und unverzichtbar sein; deshalb wird ein weiterer Ausbau des Schienennetzes stattfinden und es ist nur eine Frage der Zeit, wann dann der 4-gleisige Ausbau von Orschweier bis Offenburg erweitert wird. Wir haben dann den gleichen Flächenverbrauch wie bei der ICE-Trasse an der A5 mit allen Belastungen des unerwünschten4-gleisigen Ausbaues durch die Ortschaften. Wir bürden den nächsten Generationen die Nachteile der aktuellen Planung auf. Die zukunftsfähige Planung ist die ICE-Trasse an der A5.
Bereits die erste Veranstaltung der Bahn zur Neuplanung, die sogenannte „Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“, verhieß nichts Gutes: die Bahnplaner präsentierten ihre Pläne; von einer Beteiligung der Bürgerschaft an essentiellen Entscheidungen konnte keine Rede sein. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Argumenten der Bürger und BI fand hier und bei weiteren Veranstaltungen nicht statt. Die gesamte Planung zwischen Weil am Rhein und Offenburg erfolgt von Süden nach Norden. Noch besteht die Möglichkeit der Umplanung ohne massiven Zeitverlust und Kosten. Noch hoffen wir mit der Bahn und der Verkehrspolitik ins Gespräch zu kommen, bevor die Offenlage erfolgt und erneute Einwände dann unumgänglich sein werden. Jedoch
nur mit der Bestätigung durch unsere Bürgerschaft sehen wir uns veranlasst weiter zu handeln; die Resonanz ist für uns essentiell.
Die Mitgliederversammlung 2020
wird auf Grund von Covid 19 verschoben.
Der neue Termin wird sobald wie möglich bekannt gegeben.
Wir bitten um Verständnis.
Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung
Im Rahmen der Frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Planfeststellungsabschnitt 8.0 haben wir unsere Vorschläge der DB Netz AG mitgeteilt.
Wir befürworten die Bündelung der ICE-Trasse mit der Güterzugtrasse an der Autobahn zwischen Riegel und Offenburg. 1. Die ICE-Trasse an der Autobahn bietet folgende Vorteile: a) Die Bündelung der überregionalen Verkehrswege entspricht dem Weißbuch der europäischen Verkehrspolitikb) Störungsfreier ICE-Verkehr ohne Einschränkungen durch den ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) c) Keine Geschwindigkeitsbeschränkung für den ICE d) Keine überhohen Lärmschutzwände entlang der ICE-Strecke an der Autobahn e) Gemeinsame Planung und gemeinsamer Bau der Güterzug- und ICE-Trasse f) Ca. 6 Jahre frühere Fertigstellung des Endausbaus der Trasse Karlsruhe – Basel g) Höhere Betriebssicherheit im Störfall durch flexiblere Gleisnutzung (keine zusätzlichen Ausweichgleise erforderlich) h) Umfangreiche Einsparungen von Brückenabrissarbeiten und Brückenneubauten entlang der Bestandsstrecke zwischen Kenzingen und Orschweier i) Kostengünstigste Variante (vgl. DB-Variantenvergleich 2008) j) Höhere Planungs- und Rechtsicherheit für die DB 2. Vorteile für die Bestandsstrecke a) Entfall des Ausbaus der Altstrecke unter erschwerten Bedingungen, wie z.B. teilweiser Aufrechterhaltung des ÖPNV, schlechte Zufahrtmöglichkeit, Abriss von Gebäuden, Einschränkungen durch Lärmbelastung b) Die Bestandsstrecke würde in Wesen und Funktion nicht verändert. Dadurch entfällt eine jahrelange Unterbrechung dieser für den Nahverkehr wichtigen Strecke. Somit kein Schienenersatzverkehr während der Bauphase erforderlich c) Freie und alleinige Verfügbarkeit der Altstrecke für den ÖPNV d) Dadurch unbegrenzte Ausweitung des ÖPNV. e) Erheblich früherer barrierefreier Umbau der Bahnhöfe an der Rheintalbahn f) Bestehende Lärmschutzwände an der Bestandsstrecke sind ausreichend und müssen nicht abgerissen und neu gebaut werden 3. Provisorisches Gleis Die gewählten Radien auf dem provisorischen Gleis sind zu kritisieren. Durch kleinere Kurvenradien könnte ein Großteil der provisorischen Trasse neben oder auf einer bestehenden Straße verlaufen, so dass weniger wertvolle Ackerflächen zerschnitten und verloren werden. Das Provisorium könnte dann immerhin noch mit 80km/h befahren werden, wie ohnehin für Güterzüge auf der Bestandsstrecke als Höchstgeschwindigkeit gilt. 4. Verbindungsspange Süd Die Verbindungsspange ist mit großzügigeren Radien zu gestalten, damit sie auch mit höheren Geschwindigkeiten als 80km/h für die ICE`s genutzt werden kann. 5. Flächenverbrauch Ein wesentliches Argument der DB-Planer gegen die ICE-Trasse an der Autobahn ist der erhöhte Flächenverbrauch. Der 4-gleisige Ausbau der Altstrecke ist lediglich von Kenzingen-Hecklingen bis Orschweier geplant, wo hingegen die ICE-Strecke an der A 5 von Riegel bis Offenburg verlaufen würde. Auch im Rahmen der Klimaproblematik ist eine Verlagerung des Individual- und Güterverkehrs auf die Schiene wünschenswert und unverzichtbar; dadurch wird ein weiterer Ausbau des Schienennetzes stattfinden und es ist nur eine Frage der Zeit, wann der 4-gleisige Ausbau über Orschweier hinaus bis Offenburg erfolgt. Wir hätten dann den gleichen Flächenverbrauch wie bei der ICE-Trasse an der A 5 mit allen Belastungen des unerwünschten 4-gleisigen Ausbaus durch Städte und Ortschaften. Dem Argument der Engstellen bei Herbolzheim und Orschweier ist entgegenzuhalten, dass die ICE-Gleise nur etwa 12m mehr Platz benötigen. Unser Fazit: Die aktuelle Planung ist keine nachhaltige Variante. Die ICE-Trasse an der Autobahn hingegen ist „aus einem Guss“ und offen für zukünftige Entwicklungen. offener BriefLiebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, mit dem Beschluss des Bundestages, die Güterzuggleise zwischen Riegel und Offenburg an der Autobahn zu bauen, haben wir ein bahnbrechendes Ziel erreicht. Damit wird gewährleistet, dass keine zwei Überwerfungsbauwerke, nördlich und südlich von Kenzingen, gebaut werden. In ferner Zukunft werden wir somit vom Güterzuglärm und von Gefahrgutzügen verschont. Auch dass endlich Lärmschutzwände in Herbolzheim gebaut in Kenzingen geplant sind, ist ein großer Erfolg. Aus anderen Streckenabschnitten der Deutsche Bahn AG, kurz: DB, wissen wir aber, dass es bis zur Fertigstellung der Bauarbeiten noch ein zähes Ringen mit der DB sein wird. Denn immer wieder tauchen bei der DB Ideen auf, die uns benachteiligen würden. Die derzeitigen aktuellen Pläne der DB beinhalten nachfolgende Vorhaben, mit denen wir uns nicht einverstanden erklären: Da die Güterzuggleise von Basel bis Riegel entlang der Autobahn 2032 fertig sein sollen, von Riegel bis Offenburg aber erst 2035, möchte die DB die neuen Gleise in Riegel mit provisorischen Gleisen nach Kenzingen an die jetzige Rheintalbahn verbinden und die dann evtl. erhöhten Güterzugmengen ohne ausreichenden Lärmschutz durch unsere Gemeinden leiten. Es besteht von Seiten der DB aber keine Garantie, dass dieses Provisorium jemals wieder abgebaut wird. Schlimmstenfalls verzichtet die DB auf den Bau der Autobahntrasse und benutzt das Provisorium und die jetzige Rheintalbahn zeitlich unbegrenzt. Deshalb muss dieses Provisorium verhindert werden. Unser Vorschlag: Zwischen Orschweier und Kenzingen plant die DB für den ICE eine Höchstgeschwindig-keit von 250 km/h fahren zu können. Da an solchen Strecken keine Bahnsteige liegen dürfen, wäre ein Ausbau auf vier Gleise zwingend. Bei solch hohen Geschwindigkeiten sind die Stromabnehmer an den Oberleitungen die Hauptlärmquellen, so dass Schutzwände in einer Höhe von 7 m, bei Dammlage sogar 9 m erforderlich wären. Unser Vorschlag: Dies sind nur zwei Beispiele, warum wir als Bürgerinitiative, trotz dem bereits erreichten, immer noch gefordert werden, die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen. Es ist besser, jetzt die Belange der Region in die Planungen einzubringen, als nach zehn Jahren Planung erneut gegen Fehler der Bahnplaner kämpfen zu müssen. Durch den Beschluss, einen Projektbeirat und jetzt ein Begleitgremium zu gründen, in dem die Bahn, die Gemeinden und die Bürgerinitiativen vertreten sind, ist eine gute Grundlage geschaffen, den Bahnausbau kritisch und konstruktiv zu begleiten. Allerdings braucht es eine starke Bürgerinitiative mit vielem Mitgliedern und einem aktiven, verjüngten Vorstand, um unsere Interessen auch in den nächsten Jahren wahrzunehmen. Für die Bürgerinitiative Bürgerprotest Bahn e.V. Bey Gerold |
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