Da die am 17.3.2020 geplante Jahreshauptversammlung der BI Bürgerprotest Bahn aus bekannten Gründen nicht stattfinden konnte, und die Information der Öffentlichkeit unterblieb, möchten wir unsere Mitglieder und die interessierte Bürgerschaft auf diesem Wege über den Sachstand der Bahnplanung und unseren Standpunkt unterrichten.

Rückblickend haben wir gemeinsam mit unseren verbündeten Bürgerinitiativen (IG BOHR) und den Kommunen einen Etappensieg zu verzeichnen: die Neuplanung der Güterzugtrasse an der Autobahn – nach 15 Jahren intensiver Auseinandersetzung, durch konstruktive Kritik. Die enormen Kollateralschäden, welche die Bahn durch ihre ursprüngliche Planung der Durchleitung des gesamten Güterverkehrs durch die Ortschaften verursacht hätte, werden damit abgewendet.

Gerne hätten wir nun die Hände in den Schoß gelegt und unsere Bürgerinitiative aufgelöst.

Doch leider droht unseren Ortschaften durch die aktuelle Planung der Deutsche Bahn weiteres Unheil: die Neuverlegung der ICE-Gleise auf der Altstrecke durch die Ortschaften für Geschwindigkeiten bis 250 Km/Std., und zusätzlich sollen zwei weitere parallel verlaufende Überholgleise für den ÖPNV zwischen Riegel und Orschweier gebaut werden, d.h. durchgehend 4 Gleise durch die Ortschaften mit allen inzwischen bestens bekannten Belastungen für die Anlieger, u.a. Lärmschutzwänden bis 7 Meter Höhe.

Entgegen der aktuellen Bahnplanung, gab es bereits 2008 Überlegungen zum Neubau der ICE-Trasse an der Autobahn, gebündelt mit der Güterzugtrasse – damals war diese Variante aus juristischen Gründen ausgeschieden. Nach Einschätzung unserer BI überwiegen die Vorteile der ICE-Trasse an der Autobahn bei weitem: uneingeschränkte Nutzung der alten Gleise für den ÖPNV, kein Lärm und keine hohen Lärmschutzwände, beliebige ICE-Geschwindigkeit, beliebige Nutzung der 4 parallel geführten Gleise an der A5 (z.B. bei Störfällen), nur eine Baustelle außerhalb der Ortschaften, kein jahrelanger Schienenersatzverkehr, Halbierung der Anzahl neu zu bauender Brücken, kostengünstigste Variante.

Die Argumentation der DB, dass die 4 Gleise lediglich zwischen Riegel und Orschweier gebaut werden und dadurch der Flächenverbrauch im Vergleich  zur ICE-Trasse an der A5 bis Offenburg deutlich geringer ist, überzeugt aus folgendem Grund wenig. Auch im Rahmen der Klimaproblematik wird eine Verlagerung des Individual- und Güterverkehrs auf die Schiene wünschenswert und unverzichtbar sein; deshalb wird ein weiterer Ausbau des Schienennetzes stattfinden und es ist nur eine Frage der Zeit, wann dann der 4-gleisige Ausbau von Orschweier bis Offenburg erweitert wird. Wir haben dann den gleichen Flächenverbrauch wie bei der ICE-Trasse an der A5 mit allen Belastungen des unerwünschten4-gleisigen Ausbaues durch die Ortschaften. Wir bürden den nächsten Generationen die Nachteile der aktuellen Planung auf. Die zukunftsfähige Planung ist die ICE-Trasse an der A5.

Bereits die erste Veranstaltung der Bahn zur Neuplanung, die sogenannte „Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“, verhieß nichts Gutes: die Bahnplaner präsentierten ihre Pläne; von einer Beteiligung der Bürgerschaft an essentiellen Entscheidungen konnte keine Rede sein. Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Argumenten der Bürger und BI fand hier und bei weiteren Veranstaltungen nicht statt. Die gesamte Planung zwischen Weil am Rhein und Offenburg erfolgt von Süden nach Norden. Noch besteht die Möglichkeit der Umplanung ohne massiven Zeitverlust und Kosten. Noch hoffen wir mit der Bahn und der Verkehrspolitik ins Gespräch zu kommen, bevor die Offenlage erfolgt und erneute Einwände dann unumgänglich sein werden. Jedoch

 nur mit der Bestätigung durch unsere Bürgerschaft sehen wir uns veranlasst weiter zu handeln; die Resonanz ist für uns essentiell. 

wird auf Grund von Covid 19 verschoben. Der neue Termin wird sobald wie möglich bekannt gegeben. Wir bitten um Verständnis.

Im Rahmen der Frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Planfeststellungsabschnitt 8.0 haben wir unsere Vorschläge der DB Netz AG mitgeteilt.

Wir befürworten die Bündelung der ICE-Trasse mit der Güterzugtrasse an der Autobahn zwischen Riegel und Offenburg.

1.   Die ICE-Trasse an der Autobahn bietet folgende Vorteile:

     a)  Die Bündelung der überregionalen Verkehrswege entspricht dem Weißbuch der europäischen Verkehrspolitik
     b)  Störungsfreier ICE-Verkehr ohne Einschränkungen durch den ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr)
     c)  Keine Geschwindigkeitsbeschränkung für den ICE
     d)  Keine überhohen Lärmschutzwände entlang der ICE-Strecke an der Autobahn
     e)  Gemeinsame Planung und gemeinsamer Bau der Güterzug- und ICE-Trasse
      f)  Ca. 6 Jahre frühere Fertigstellung des Endausbaus der Trasse Karlsruhe – Basel
     g)  Höhere Betriebssicherheit im Störfall durch flexiblere Gleisnutzung (keine zusätzlichen Ausweichgleise erforderlich)
     h)  Umfangreiche Einsparungen von Brückenabrissarbeiten und Brückenneubauten entlang der Bestandsstrecke
          zwischen Kenzingen und Orschweier  
      i)    Kostengünstigste Variante (vgl. DB-Variantenvergleich 2008)
      j)    Höhere Planungs- und Rechtsicherheit für die DB

2.  Vorteile für die Bestandsstrecke

     a)  Entfall des Ausbaus der Altstrecke unter erschwerten Bedingungen, wie z.B. teilweiser Aufrechterhaltung des ÖPNV,

          schlechte Zufahrtmöglichkeit, Abriss von Gebäuden, Einschränkungen durch Lärmbelastung

     b)  Die Bestandsstrecke würde in Wesen und Funktion nicht verändert. Dadurch entfällt eine jahrelange Unterbrechung

          dieser für den Nahverkehr wichtigen Strecke. Somit kein Schienenersatzverkehr während der Bauphase erforderlich

     c)  Freie und alleinige Verfügbarkeit der Altstrecke für den ÖPNV

     d)  Dadurch unbegrenzte Ausweitung des ÖPNV.

     e)  Erheblich früherer barrierefreier Umbau der Bahnhöfe an der Rheintalbahn

      f)    Bestehende Lärmschutzwände an der Bestandsstrecke sind ausreichend und müssen nicht abgerissen und neu gebaut werden

3.  Provisorisches Gleis

Die gewählten Radien auf dem provisorischen Gleis sind zu kritisieren. Durch kleinere Kurvenradien könnte ein Großteil der provisorischen Trasse neben oder auf einer bestehenden Straße verlaufen, so dass weniger wertvolle Ackerflächen zerschnitten und verloren werden. Das Provisorium könnte dann immerhin noch mit 80km/h befahren werden, wie ohnehin für Güterzüge auf der Bestandsstrecke als Höchstgeschwindigkeit gilt.

4.  Verbindungsspange Süd

Die Verbindungsspange ist mit großzügigeren Radien zu gestalten, damit sie auch mit höheren Geschwindigkeiten als 80km/h für die ICE`s genutzt werden kann.

5. Flächenverbrauch

Ein wesentliches Argument der DB-Planer gegen die ICE-Trasse an der Autobahn ist der erhöhte Flächenverbrauch. Der 4-gleisige Ausbau der Altstrecke ist lediglich von Kenzingen-Hecklingen bis Orschweier geplant, wo hingegen die ICE-Strecke an der A 5 von Riegel bis Offenburg verlaufen würde. Auch im Rahmen der Klimaproblematik ist eine Verlagerung des Individual- und Güterverkehrs auf die Schiene wünschenswert und unverzichtbar; dadurch wird ein weiterer Ausbau des Schienennetzes stattfinden und es ist nur eine Frage der Zeit, wann der 4-gleisige Ausbau über Orschweier hinaus bis Offenburg erfolgt. Wir hätten dann den gleichen Flächenverbrauch wie bei der ICE-Trasse an der A 5 mit allen Belastungen des unerwünschten 4-gleisigen Ausbaus durch Städte und Ortschaften.

Dem Argument der Engstellen bei Herbolzheim und Orschweier ist entgegenzuhalten, dass die ICE-Gleise nur etwa 12m mehr Platz benötigen.

Unser Fazit:

Die aktuelle Planung ist keine nachhaltige Variante. Die ICE-Trasse an der Autobahn hingegen ist „aus einem Guss“ und offen für zukünftige Entwicklungen.  

Die grundsätzliche Problematik des Ausbaus zwischen Offenburg und Riegel können Sie hier einsehen: